Vorrang für Rechtssicherheit
Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen, die Kriminalisierungsversuche und die Tendenz zur politischen Vereinnahmung der Justiz im Besonderen, erschweren unsere Arbeit in letzter Zeit spürbar. Dieser Entwicklung ist raschestens entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass die Justiz sehr bald aus dieser gefährlichen Schiene wieder herauskommt.
Die österreichische Justiz muss als kontrollierende Staatsgewalt die Möglichkeit haben, völlig unabhängig, unparteiisch und effizient arbeiten zu können. Sprüche wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Bürgernahe Rechtsprechung“ und „effiziente Justiz“ werden nur dann mit Leben erfüllt bleiben, wenn die Gerichte und Staatsanwaltschaften in sicherer Entfernung von politischen Scharmützeln, ausgestattet mit genügend Personal, zeitgemäßer Infrastruktur und erforderlichen Budgetressourcen ihre Aufgabe erfüllen können.
Als Personalvertreter und Justizgewerkschafter ist es mir durchaus bewusst, dass es äußerst schwer ist, der Beschädigung unseres Images effizient entgegenzusteuern. Eine Beschädigung unserer Reputation bedeutet aber nicht nur weniger Vertrauen der Bevölkerung, sondern sicherlich auch noch größere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung unserer berechtigten standespolitischen Anliegen und Gehaltsforderungen. Grundsätzlich wäre es die Aufgabe unseres Dienstgebers als Selbstschutz und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hier einzuschreiten. Leider ist davon wenig zu spüren.
Imagekampagne für die Justiz
Mit einer Imagekampagne für die Justiz unter dem Titel „Vorrang für Rechtssicherheit“ möchte ich ein solidarisches Zeichen gegen die aufgezeigten Entwicklungen setzen. Damit soll die Bevölkerung aufmerksam gemacht werden, dass es uns in der Justiz zuerst um Rechtssicherheit und damit der bürgernahen Durchsetzung der BürgerInnen-Interessen geht. Auch wenn es nur kleine Schritte sein können, so gehen sie doch in die richtige Richtung.
Ich möchte Sie bitten, im Sinne unserer gemeinsamen Interessen, diese Aktion zu unterstützen.
