„Es muss gelingen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den politischen Überbegriff Sicherheit zu etablieren“, verlangt der OÖ Landesvorsitzende der GÖD Justizgewerkschaft, Werner Gschwandtner.
„Gerade in Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Monate im Bereich des Flüchtlingsstroms, unterstützen wir die Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Bundesheer. Nur so können die besonderen Herausforderungen an den Rechtstaat professionell und zeitnah erledigt werden.
„Es darf nicht vergessen werden, dass die gehäuft anfallenden Verfahren in der Folge von den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgearbeitet werden müssen“, erklärt Gschwandtner.
„Wir erwarten nicht nur eine drastische Anfallssteigerung im Strafbereich zur Bekämpfung des Schlepperunwesens, sondern müssen uns auch auf zusätzliche Verfahren im Familien-, Exekutions- und Insolvenzrecht gefasst machen.“
„Wenn die Politik auf einen funktionierenden Rechtstaat Wert legt, müssen auch die Ressourcen der Justiz gemeinsam mit den anderen Bereichen der Sicherheit aufgestockt werden“, fordert der Justizgewerkschafter.
„Obwohl die Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits jetzt an der Leistungsgrenze sind, hat die Justiz eine rasche und bürgernahe Rechtsprechung ebenso wie eine effiziente Strafverfolgung sicherzustellen.“ erläutert Gschwandtner sein Selbstverständnis zu den Kernaufgaben.
Vorrang für Rechtssicherheit
„Rechtssicherheit ist unverzichtbar für das Funktionieren des Staates. Der unabhängigen Justiz als dritte Staatsgewalt muss das Recht auf ordentliche Personalausstattung und ausreichenden Budgetressourcen zuerkannt werden. Die Justiz muss als wertvoller Teil der Staatssicherheit anerkannt werde “, verlangt Gschwandtner.
Landestag: Werner Gschwandtner als Landesvorsitzender bestätigt
Beim Landestag der OÖ Justizgewerkschaft am Freitag, 22. Jänner 2016, wurde Werner Gschwandtner für weitere fünf Jahre als Landesvorsitzender einstimmig wiedergewählt.
